Menschenrechte, Demokratie und Sicherheit
Wir wollen in einem NRW leben, in dem alle Menschen frei und sicher sein können. Doch für viele ist das noch lange keine Selbstverständlichkeit.
Die Gewalt gegen Frauen und FLINTA* Personen steigt an. Queere Menschen werden angefeindet. Menschen mit Migrationsgeschichte erfahren Rassismus und Ausgrenzung. Und wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, wird teilweise selbst bedroht.
Das darf nicht normal sein. Niemand sollte Angst haben müssen, auf die Straße zu gehen, die eigene Meinung zu sagen oder einfach so zu leben, wie man möchte.
Wir brauchen mehr Schutz vor Gewalt, bessere Prävention und ausreichend abgesicherte finanzierte Beratungsstellen. Betroffene müssen Unterstützung bekommen, wenn sie sie brauchen. Gleichzeitig müssen wir Diskriminierung konsequent bekämpfen und dafür sorgen, dass Menschen ihre Rechte auch tatsächlich durchsetzen können.
Für uns gehört dazu auch, Sicherheitsbehörden transparent und demokratisch zu kontrollieren. Wer staatliche Macht ausübt, muss dafür Verantwortung übernehmen.
Wir stehen für eine menschenrechtsorientierte Asyl- und Integrationspolitik. Menschen, die nach NRW kommen, müssen von Anfang an die Chance haben, Teil unserer Gesellschaft zu werden. Dazu gehören Zugang zu Beratung, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe.
Und wir stehen an der Seite der Menschen, die sich jeden Tag für Demokratie einsetzen. Vereine, Initiativen und antifaschistische Gruppen leisten wichtige Arbeit. Sie brauchen langfristige Unterstützung und dürfen mit ihrem Engagement nicht allein gelassen werden.
Sicherheit bedeutet für uns nicht, Menschen gegeneinander auszuspielen. Sicherheit bedeutet, dass alle geschützt werden und frei leben können.